Junge Liberale fordern sofortiges Ende der Regierungsarbeit mit Putins Freunden

Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine setzten die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), ein deutliches Zeichen. Vor dem Schweriner Schloss forderten sie die Landesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden. Dazu erklärte Niklas Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern:

„Der brutale russische Angriffskrieg wütet nun bereits seit einem Jahr – und für Putin ist er zum Desaster geworden. Der russische Diktator hat die Tapferkeit und den Mut der Menschen in der Ukraine unterschätzt. Er hat die Entschlossenheit der NATO und der westlichen Alliierten unterschätzt. Und vor allem hat Putin die Bedeutung der Freiheit, der Würde und Selbstbestimmung und all der liberalen Werte unterschätzt, welche in der Ukraine verteidigt werden.

In unserer Unterstützung der Ukraine lassen wir uns durch russische Staatspropaganda nicht schwächen – egal, ob sie aus Moskau kommt oder hier in Deutschland verkündet wird. Während aufrechte Demokratinnen und Demokraten von Grünen über SPD und FDP bis zur Union sich mit der Ukraine solidarisieren, reproduziert die Linkspartei bereitwillig russische Lügen und funkt als ‚Radio Moskau‘. Die unwidersprochene Agitation von Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen oder Amira Mohamed Ali sind unerträglich. In ihrer zunehmenden Unfähigkeit, Unrecht von Recht zu unterscheiden, zeigt sich die Linkspartei unwürdig, in Deutschland Regierungsverantwortung zu tragen. Der Rücktritt Steffen Bockhans spricht Bände. Wenn es die SPD MV wirklich ernst meint mit der Zeitenwende, dann müssen sie endlich alle Geschehnisse rundum die Klimastiftung und die eigenen Verstrickungen nach Moskau aufklären und vor allem dürfen sie Putins Freunden nicht länger einen Platz in der Regierung gewähren!“

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