Junge Liberale fordern lückenlose Aufklärung des Kamin-Gates und der Rolle der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern (JuLis MV), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), zeigen sich entrüstet über die jüngsten Meldungen über verbrannte Steuerakten und die dazu abgehaltene Landespressekonferenz. Die JuLis MV fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse und der Rolle der Landesregierung, speziell die Rolle des Finanz- und Justizministeriums, sowie der Rolle von Manuela Schwesig in diesem Fall. Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich wie folgt:

„Kamin-Gate zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung scheinbar keinerlei Aufklärungsinteresse an den Geschehnissen rundum die Klimastiftung hat.“ „Es kann nicht sein, dass keinerlei Konsequenzen innerhalb der Landesregierung gezogen werden. Wieder einmal endet ein Kapitel, des wohl besorgniserregendsten Polit-Krimis aus MV, mit fadenscheinigen Begründungen, einem Sündenbock, einer Schlammschlacht zwischen der Klimastiftung und der Landesregierung und vor allem ohne wirkliche Konsequenzen“, so Schmidt weiter.

„Wir begrüßen es, dass heute der Finanz- und der Rechtsausschuss tagen, um die mögliche politische Einflussnahme aufzuklären. Es muss unbedingt die mögliche Einflussnahme durch das Justizministerium aufgeklärt werden. Aber es muss auch aufgeklärt werden, welche weitere Rolle das Finanzministerium eingenommen hat und inwiefern Manuela Schwesig involviert war. Es ist schon lange an der Zeit, dass die SPD MV endlich, vor allem im Rahmen des Untersuchungsausschusses einen Aufklärungswillen zeigt. Spätestens jetzt sollte die SPD vollumfänglich kooperieren, ansonsten zeigt die jetzige Situation nur nochmal, wie wenig die Rot-Rote Landesregierung von der Wahrheit hält“, schließt Schmidt ab.

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