Klimastiftung auflösen

Junge Liberale fordern Beendigung der Schlammschlacht und schnelles Handeln bei der Auflösung der Klimastiftung

Der Drohbrief des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Klimastiftung, Erwin Sellering, zeigt einmal mehr, dass ein klares Handeln der Landesregierung, in Sachen Klimastiftung, dringend notwendig ist. Wir Junge Liberale (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) fordern die Landesregierung auf, die höchst unangebrachte Schlammschlacht mit Erwin Sellering zu beenden und endlich aktiv eine Lösung für die Auflösung der Klimastiftung zu finden.

„Erwin Sellerings Drohbrief an den gesamten Landtag kennzeichnet eine neue Stufe der außerordentlich peinlichen Schlammschlacht zwischen Sellering und der Landesregierung“, so Niklas Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Sellering benimmt sich wie ein kleiner Junge, dem gedroht wird, dass die Eltern sein Spielzeug wegnehmen, wenn er seine Hausaufgaben nicht macht. Nur leider ist das Spielzeug eine fake Klimastiftung, welche mit Millionen von einem russischen Staatskonzern finanziert wurde und unser Bundesland global blamiert hat. Und die Landesregierung schaut tatenlos zu, ohne erkennbar eine Lösung für die Situation zu suchen“, so Wagner weiter.

„Es ist schon peinlich genug, dass der Rücktritt des Vorstandes der Klimastiftung, welcher bis Ende September vonstattengehen sollte, noch nicht stattfand. Spätestens jetzt wird klar, dass die Landesregierung keine Kontrolle über die Produkte ihrer Nebenaußenpolitik hat. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich klar und entschlossen in Richtung Auflösung der Klimastiftung zu agieren. Das Kapitel muss endlich abgeschlossen werden“, schließt der Vorsitzende ab. 

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Junge Liberale kritisieren die nicht Ausschöpfung finanzieller Mittel des „Digitalpakt Schule“

Aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur ging hervor, dass die Landesregierung bisher nur 46,9 % der zur Verfügung stehenden Gelder in Projekte investierte. Wir Junge Liberale (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) kritisieren die Nichtnutzung der Gelder sehr und fordern die Landesregierung die Digitalisierung unserer Schulen zu verstärken.

„Es macht uns sauer, dass die Landesregierung scheinbar die Digitalisierung der Schulen nicht ernst nimmt. Gerade nach den Pandemie-Jahren mit einer dürftigen Grundlage für digitalen Unterricht und dementsprechendem dürftigen Online-Unterricht sollte jedem bewusst geworden sein, dass die Digitalisierung unseres Bildungssystems unabdingbar ist“, so Niklas Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landesregierung vernachlässigt nicht nur die Hochschulen unseres Landes, sondern die Bildung allgemein. Dass bisher nur 46,9 % der zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ausgeschöpft wurden und somit 14,2 % weniger als es der Bundesdurchschnitt tat, zeigt einmal mehr, dass die Arbeit des Bildungsministeriums ähnlich wie das Online-Angebot während der Schulschließungen zu Wünschen übrig lässt. Vielen Schulen fehlt es einfach an technischen Geräten, wie z.B. Smartboards, Laptops oder auch Tablets, um digitale Lehrmittel einsetzen zu können“, so Wagner weiter.

„Die Bildungsministerin sollte vielleicht einen Blick nach Sachsen oder Hamburg richten. Dort wurden über 90% der Gelder in Projekte gemäß dem Digitalpakt Schule investiert. Wir brauchen endlich eine Bildungsministerin, die ihre Arbeit macht und darauf hört, was die Schulen und die Hochschulen unseres Landes brauchen. Wir fordern die Landesregierung und speziell die Bildungsministerin auf, den Fokus wieder verstärkt auf unser Bildungssystem zu richten“, schließt der Vorsitzende ab. 

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Junge Liberale kritisieren die völlige Vernachlässigung der Hochschulen durch die Landesregierung

Der Appell der Universität Greifswald an die Landesregierung zeigt, wie ernst es um die Aufrechterhaltung des Betriebes unserer Hochschulen im Land steht. Wir Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), stehen hinter den Hochschulen und kritisieren das Nichthandeln der Landesregierung aufs Schärfste.

„Uns besorgt es sehr, dass die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern vor großen Problemen stehen. Die Hochschulen unseres Landes sind dabei so ungemein wichtig für das gesamte Bundesland. Sie gehören unter anderem zu den größten Arbeitgebern in MV, ziehen jährlich unzählige junge Menschen in den Norden, fördern Innovationen Made in Mecklenburg-Vorpommern und bestimmen so maßgeblich die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns mit“, so Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern.

„Die jetzige und vorherige Landesregierungen haben die Hochschulen schon in den letzten Jahren enorm vernachlässigt. Obwohl Hochschulen und deren Forschung in Krisenzeiten eine tragende Rolle zukommt, wurden die Hochschulen mit als erstes geschlossen und mit Abstand als Letztes wieder geöffnet. Die Hochschulen und ihre Studierenden dürfe nicht schon wieder von der Landesregierung mit Füßen getreten werden. Die Hochschulen dürfen nicht schon wieder geschlossen werden“, so Schmidt weiter.

„Wir schließen uns den Forderungen der Universität Greifswald an. Die Landesregierung muss schnellstmöglich prüfen, welche Unterstützungen notwendig sind und muss dementsprechend sofort handeln. Die Landesregierung sollte endlich aufhören, den Rücktritt des Vorstandes der Klimastiftung zu verzögern und endlich anfangen, sich um die Zukunft unseres Bundeslandes zu kümmern.“, schließt der Pressesprecher ab. 

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Kreisvorstand der JuLis Südwestmecklenburg

Junge Liberale Südwestmecklenburg wählen neuen Vorstand

Am Samstag, dem 20. August, fand der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Südwestmecklenburg in Schwerin statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl des neuen Kreisvorstandes. Als Kreisvorsitzender wurde Matthis Bujara neu gewählt.

Bujara zum Amtsantritt: „Nachdem insbesondere die Interessen der Jugendlichen während der Corona-Pandemie vergessen worden sind, ist es unser Ziel, dass Jugendliche wieder mehr in den Fokus der Schweriner Politik gerückt werden.“

Außerdem wurden die neuen Vorhaben der Jungen Liberalen Schwerin besprochen und diskutiert.

Nord-Stream-2-Öffnung ist keine Option

 Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), bekräftigen in der aktuellen Debatte erneut ihre klare Haltung gegen eine Öffnung der Pipeline Nord Stream 2. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern, Niklas Wagner: 

„Die Debatte über Nord Stream 2 wurde in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren lebhaft geführt. Durch einzelne Äußerungen in den Medien bekam die Debatte über eine Öffnung der Pipeline neuen Aufschwung. Für uns ist klar: die Öffnung von Nord Stream 2 ist und bleibt keine Option. Wir sehen keine logischen oder pragmatischen Gründe, die für eine solche Öffnung sprechen würden“, äußerte sich Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. 

„Es existieren genug Pipelines, welche Gas aus Russland nach Deutschland transportieren könnten. Trotzdem hält Russland die Lieferverträge nicht ein. Mit dem jüngst von Gazprom angekündigten 3-tägigen Lieferstopp von russischem Gas über die Ostseepipeline Nord Stream 1 bestätigt sich wieder, dass Russland Gas als Druckmittel benutzt“, so Wagner. 

„Eine Öffnung der Pipeline würde ein ganz falsches Signal an unsere Verbündeten und insbesondere die Ukraine senden. Wir müssen geschlossen agieren und alle Sanktionen gemeinsam aufrechterhalten.“ 

„Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern haben von Beginn an den Bau und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Verfehlungen rund um die Klimastiftung und Ministerpräsidentin Schwesig haben schon genug Anlass zur Ablehnung der Pipeline gegeben. Mit der Öffnung der Pipeline würden wir uns nur noch stärker in die energiepolitische Abhängigkeit vom russischen Regime stürzen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich energiepolitische Unabhängigkeit erlangen“, schließt der Vorsitzende ab. 

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Einem neuen Online-Semester eine Absage erteilen!

Wir Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP) begrüßen Überlegungen potenzieller Maßnahmen zum Einsparen von Energie. Allerdings dürfen die Studierenden nicht wieder so stark unter den Maßnahmen der Landesregierung, wie sie unter den Corona-Maßnahmen leiden mussten.

„Aus den Medienberichten des Landtages MV ging hervor, dass es nicht sicher ist, ob das kommende Wintersemester nicht vielleicht doch wieder online stattfinden muss. Wir finden, dass das nicht akzeptabel ist“, so Niklas Wagner, Landesvorsitzender die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Für manche Studierende war dieses Sommersemester das erste Semester, welches sie in Präsenz besucht haben. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass sich die Studierenden so in ihrer Freiheit einschränken müssen. Die Landesregierung muss ernsthaft darüber nachdenken, die Hochschulen in unserem Land zu sogenannten schätzenswerten Letztverbrauchern einzustufen, um die Präsenzlehre zu garantieren“, so Wagner weiter.

„Wir fordern von der Landesregierung ein klares Statement, damit die Hochschulen und vor allem die Studierenden wissen, woran sie bei uns im Land sind“, schließt der Landesvorsitzende Wagner ab. 

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Antwort auf Reaktionen zu unserer Forderung nach einer freien Abiturprüfungswahl

Wir Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP) begrüßen die losgetretene Diskussion über unsere Forderung nach mehr Freiheit in der Prüfungswahl. Allerdings erschüttert uns die Antwort der AfD sehr. „Die Pressemitteilung der AfD zeigt mal wieder deutlich, dass sie nicht fähig ist, konstruktive Debatten zu führen. Die AfD setzt mal wieder auf populistische Rhetorik und bezeichnet das Abitur mit unserer Forderung als „Wald-und Wiesen-Abschluss“ und spricht von einer Auflockerung der Leistungsansprüche“, so Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Die schulischen Kenntnisse in den jeweiligen Fächern kommen nicht durch die Prüfungen, sondern durch den jahrelangen Unterricht zuvor. Der Lernerfolg kommt nicht durch das Schreiben einer Prüfung“, so Schmidt weiter. Ein weiteres fadenscheiniges Argument der AfD ist, dass für ein Studium der sichere Umgang mit Wort und Schrift ist. Dazu äußert sich Schmidt wie folgt: „In einem Studium ist ein sicherer Umgang mit Wort und Schrift wichtig, allerdings nicht unbedingt in der deutschen Sprache, wie es die AfD impliziert, da viele Universitäten mittlerweile internationale Studiengängen auf verschiedenen Sprachen anbieten. Unsere Gesellschaft und unser Leben ist vielfältiger und diverser geworden. Wir finden das super, aber die AfD steckt nicht überraschend noch in veralteten Denkmustern fest.“ „Wir freuen uns, natürlich auch über die Reaktionen, des Landeselternrates, auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sind. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Mittlere Reife und das Abitur aufgewertet werden müssen. Allerdings sehen wir nicht, dass unsere Forderung dem entgegenwirken würde. Wir stehen immer für einen Austausch zur Verfügung“, schließt der Landes-Vize Schmidt ab. 

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Junge Liberale fordern 420€-Ticket für junge Menschen

Das 9€-Ticket hat eine echte Entlastung für den Geldbeutel geschaffen und vielen Menschen nach der Pandemie etwas Freiheit wiedergegeben. Es ist klar, dass wir nach dem Auslaufen des 9€- Tickets ein anschließendes Modell brauchen. Vor allem an junge Menschen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben und die die Inflation mit am härtesten trifft, muss jetzt gedacht werden. Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP), wollen für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine dauerhafte Entlastung.

„Wir begrüßen die Forderung der FDP MV nach einem 69€-Monatsticket. Aber wir denken, dass es an der Zeit ist, der jungen Generation noch stärker entgegenzukommen.“, so Niklas Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg Vorpommern. „Unser Vorschlag wäre ein ganzjähriges 420€-Ticket für den ÖPNV und Regionalverkehr für junge Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres“, so Wagner weiter. „Der Vorstoß der Wissenschaftsministerin Bettina Martin, Studierende bei einer Anschlusslösung des 9€-Tickets einzubeziehen, geht uns nicht weit genug, nicht nur Studierende trifft die Krise. Der Landesregierung muss bewusst sein, dass es solch eine Entlastung für alle jungen Menschen braucht. Allerdings gilt auch weiterhin, dass ein günstiger ÖPNV und Regionalverkehr zwar toll ist, aber ohne gute Infrastruktur seinen Sinn verfehlt. Die Priorität muss also auch bei einer genauen Analyse der Schwächen unserer Infrastruktur liegen und dementsprechend müssen zielgerichtet das Schienennetz und Fahrpläne ausgebaut werden. Mobilität ist heute so wichtig wie nie zuvor“, schließt der Vorsitzende ab. 

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Junge Liberale fordern mehr Wahlfreiheit bei Abiturprüfungen

In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Deutsch eine Prüfung ablegen. Mecklenburg-Vorpommern gehört mit dieser Regelung zu den letzten fünf Bundesländern, welche Mathematik und Deutsch obligatorisch im Prüfungsprogramm haben. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP), auch in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen.

„Mittlerweile sollte eigentlich allen bewusst sein, dass ein verpflichtendes Mathe und Deutsch Abitur aus den verschiedensten Gründen, wie z.B., dass nicht alle Menschen, die das Abitur ablegen wollen, mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen sind, zu schlechteren Abiturergebnissen führen können.“, so Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und individueller geworden. Es ist deshalb unabdingbar, dass auch die Abschlussprüfungen individueller gestaltet werden. Wir fordern deshalb, dass die Abiturprüfungen aus mindestens einer Prüfung aus jedem Aufgabenfeld bestehen, von denen mindestens zwei Prüfungen in Mathematik, Deutsch oder in einer Fremdsprache geschrieben werden müssen.“, so Schmidt weiter. „Diesen Veränderungen darf sich auch die Landesregierung nicht länger verwehren. Damit unsere Schülerinnen und Schüler das Maximale aus ihren Prüfungen holen können, brauchen wir mehr Wahlfreiheit bei der Prüfungswahl.“ „Mehr Freiheit in der Prüfungswahl würde niemandem wehtun – Schülerinnen und Schüler, die gern ihr Abitur in Mathematik oder Deutsch schreiben würden, können dies ja trotzdem weiterhin tun und denen, die sich mit einem der beiden Fächer schwer tun, versaut es nicht ihre Abiturnote – das halten wir insbesondere nach pandemiebedingten Schulschließungen und dürftigem online Unterricht für äußerst sinnvoll, da viel weniger auf die Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schülern eingegangen werden konnte“, schließt der Pressesprecher ab. 

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Junge Liberale fordern 100%ige Aufklärung bei der Klimastiftung

Heute (18.05.2022) wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geschehnisse rundum die ominöse Klimastiftung eingesetzt. Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern (JuLis MV), Jugendverband der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern (FDP MV), findet diesen Schritt enorm wichtig und fordert vollständige Aufklärung. „Wir begrüßen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Wichtig ist es jetzt, dass alle Hintergründe und Verstrickungen aufgeklärt werden.“, so Niklas Wagner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern.

„Es ist wichtig, dass die Landesregierung und vor allem die SPD alles offenlegen und alles daran setzen, dass auch die Stiftung und ihre Akteure vollumfängliche Transparenz an den Tag legen“, so Wagner weiter.

„Sollte sich herausstellen, dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker teils in korruptionsähnliche Verstrickungen involviert waren, müssen Konsequenzen gezogen werden. Davor darf die Landesregierung nicht zurückschrecken, auch wenn es bedeutet, dass Mitglieder der Landesregierung von diesen Konsequenzen betroffen sein könnten.“

„Damit die Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern der Landespolitik wieder vertrauen können und Mecklenburg-Vorpommern bundesweit nicht mehr das Land mit der Nebenaußenpolitik ist, müssen nun die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ganze Arbeit leisten und Licht bis ins kleinste Detail bringen. Wir werden die Entwicklungen genauestens verfolgen und wenn es sein muss, öffentlichen Druck erzeugen“, schließt der Landesvorsitzende ab.

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