Kreisvorstand der JuLis Südwestmecklenburg

Junge Liberale Südwestmecklenburg wählen neuen Vorstand

Am Samstag, dem 20. August, fand der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Südwestmecklenburg in Schwerin statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl des neuen Kreisvorstandes. Als Kreisvorsitzender wurde Matthis Bujara neu gewählt.

Bujara zum Amtsantritt: „Nachdem insbesondere die Interessen der Jugendlichen während der Corona-Pandemie vergessen worden sind, ist es unser Ziel, dass Jugendliche wieder mehr in den Fokus der Schweriner Politik gerückt werden.“

Außerdem wurden die neuen Vorhaben der Jungen Liberalen Schwerin besprochen und diskutiert.

Nord-Stream-2-Öffnung ist keine Option

 Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), bekräftigen in der aktuellen Debatte erneut ihre klare Haltung gegen eine Öffnung der Pipeline Nord Stream 2. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern, Niklas Wagner: 

„Die Debatte über Nord Stream 2 wurde in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren lebhaft geführt. Durch einzelne Äußerungen in den Medien bekam die Debatte über eine Öffnung der Pipeline neuen Aufschwung. Für uns ist klar: die Öffnung von Nord Stream 2 ist und bleibt keine Option. Wir sehen keine logischen oder pragmatischen Gründe, die für eine solche Öffnung sprechen würden“, äußerte sich Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. 

„Es existieren genug Pipelines, welche Gas aus Russland nach Deutschland transportieren könnten. Trotzdem hält Russland die Lieferverträge nicht ein. Mit dem jüngst von Gazprom angekündigten 3-tägigen Lieferstopp von russischem Gas über die Ostseepipeline Nord Stream 1 bestätigt sich wieder, dass Russland Gas als Druckmittel benutzt“, so Wagner. 

„Eine Öffnung der Pipeline würde ein ganz falsches Signal an unsere Verbündeten und insbesondere die Ukraine senden. Wir müssen geschlossen agieren und alle Sanktionen gemeinsam aufrechterhalten.“ 

„Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern haben von Beginn an den Bau und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Verfehlungen rund um die Klimastiftung und Ministerpräsidentin Schwesig haben schon genug Anlass zur Ablehnung der Pipeline gegeben. Mit der Öffnung der Pipeline würden wir uns nur noch stärker in die energiepolitische Abhängigkeit vom russischen Regime stürzen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich energiepolitische Unabhängigkeit erlangen“, schließt der Vorsitzende ab. 

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Einem neuen Online-Semester eine Absage erteilen!

Wir Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP) begrüßen Überlegungen potenzieller Maßnahmen zum Einsparen von Energie. Allerdings dürfen die Studierenden nicht wieder so stark unter den Maßnahmen der Landesregierung, wie sie unter den Corona-Maßnahmen leiden mussten.

„Aus den Medienberichten des Landtages MV ging hervor, dass es nicht sicher ist, ob das kommende Wintersemester nicht vielleicht doch wieder online stattfinden muss. Wir finden, dass das nicht akzeptabel ist“, so Niklas Wagner, Landesvorsitzender die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Für manche Studierende war dieses Sommersemester das erste Semester, welches sie in Präsenz besucht haben. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass sich die Studierenden so in ihrer Freiheit einschränken müssen. Die Landesregierung muss ernsthaft darüber nachdenken, die Hochschulen in unserem Land zu sogenannten schätzenswerten Letztverbrauchern einzustufen, um die Präsenzlehre zu garantieren“, so Wagner weiter.

„Wir fordern von der Landesregierung ein klares Statement, damit die Hochschulen und vor allem die Studierenden wissen, woran sie bei uns im Land sind“, schließt der Landesvorsitzende Wagner ab. 

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Antwort auf Reaktionen zu unserer Forderung nach einer freien Abiturprüfungswahl

Wir Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP) begrüßen die losgetretene Diskussion über unsere Forderung nach mehr Freiheit in der Prüfungswahl. Allerdings erschüttert uns die Antwort der AfD sehr. „Die Pressemitteilung der AfD zeigt mal wieder deutlich, dass sie nicht fähig ist, konstruktive Debatten zu führen. Die AfD setzt mal wieder auf populistische Rhetorik und bezeichnet das Abitur mit unserer Forderung als „Wald-und Wiesen-Abschluss“ und spricht von einer Auflockerung der Leistungsansprüche“, so Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Die schulischen Kenntnisse in den jeweiligen Fächern kommen nicht durch die Prüfungen, sondern durch den jahrelangen Unterricht zuvor. Der Lernerfolg kommt nicht durch das Schreiben einer Prüfung“, so Schmidt weiter. Ein weiteres fadenscheiniges Argument der AfD ist, dass für ein Studium der sichere Umgang mit Wort und Schrift ist. Dazu äußert sich Schmidt wie folgt: „In einem Studium ist ein sicherer Umgang mit Wort und Schrift wichtig, allerdings nicht unbedingt in der deutschen Sprache, wie es die AfD impliziert, da viele Universitäten mittlerweile internationale Studiengängen auf verschiedenen Sprachen anbieten. Unsere Gesellschaft und unser Leben ist vielfältiger und diverser geworden. Wir finden das super, aber die AfD steckt nicht überraschend noch in veralteten Denkmustern fest.“ „Wir freuen uns, natürlich auch über die Reaktionen, des Landeselternrates, auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sind. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Mittlere Reife und das Abitur aufgewertet werden müssen. Allerdings sehen wir nicht, dass unsere Forderung dem entgegenwirken würde. Wir stehen immer für einen Austausch zur Verfügung“, schließt der Landes-Vize Schmidt ab. 

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Junge Liberale fordern 420€-Ticket für junge Menschen

Das 9€-Ticket hat eine echte Entlastung für den Geldbeutel geschaffen und vielen Menschen nach der Pandemie etwas Freiheit wiedergegeben. Es ist klar, dass wir nach dem Auslaufen des 9€- Tickets ein anschließendes Modell brauchen. Vor allem an junge Menschen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben und die die Inflation mit am härtesten trifft, muss jetzt gedacht werden. Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP), wollen für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine dauerhafte Entlastung.

„Wir begrüßen die Forderung der FDP MV nach einem 69€-Monatsticket. Aber wir denken, dass es an der Zeit ist, der jungen Generation noch stärker entgegenzukommen.“, so Niklas Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg Vorpommern. „Unser Vorschlag wäre ein ganzjähriges 420€-Ticket für den ÖPNV und Regionalverkehr für junge Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres“, so Wagner weiter. „Der Vorstoß der Wissenschaftsministerin Bettina Martin, Studierende bei einer Anschlusslösung des 9€-Tickets einzubeziehen, geht uns nicht weit genug, nicht nur Studierende trifft die Krise. Der Landesregierung muss bewusst sein, dass es solch eine Entlastung für alle jungen Menschen braucht. Allerdings gilt auch weiterhin, dass ein günstiger ÖPNV und Regionalverkehr zwar toll ist, aber ohne gute Infrastruktur seinen Sinn verfehlt. Die Priorität muss also auch bei einer genauen Analyse der Schwächen unserer Infrastruktur liegen und dementsprechend müssen zielgerichtet das Schienennetz und Fahrpläne ausgebaut werden. Mobilität ist heute so wichtig wie nie zuvor“, schließt der Vorsitzende ab. 

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Junge Liberale fordern mehr Wahlfreiheit bei Abiturprüfungen

In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Deutsch eine Prüfung ablegen. Mecklenburg-Vorpommern gehört mit dieser Regelung zu den letzten fünf Bundesländern, welche Mathematik und Deutsch obligatorisch im Prüfungsprogramm haben. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP), auch in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen.

„Mittlerweile sollte eigentlich allen bewusst sein, dass ein verpflichtendes Mathe und Deutsch Abitur aus den verschiedensten Gründen, wie z.B., dass nicht alle Menschen, die das Abitur ablegen wollen, mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen sind, zu schlechteren Abiturergebnissen führen können.“, so Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und individueller geworden. Es ist deshalb unabdingbar, dass auch die Abschlussprüfungen individueller gestaltet werden. Wir fordern deshalb, dass die Abiturprüfungen aus mindestens einer Prüfung aus jedem Aufgabenfeld bestehen, von denen mindestens zwei Prüfungen in Mathematik, Deutsch oder in einer Fremdsprache geschrieben werden müssen.“, so Schmidt weiter. „Diesen Veränderungen darf sich auch die Landesregierung nicht länger verwehren. Damit unsere Schülerinnen und Schüler das Maximale aus ihren Prüfungen holen können, brauchen wir mehr Wahlfreiheit bei der Prüfungswahl.“ „Mehr Freiheit in der Prüfungswahl würde niemandem wehtun – Schülerinnen und Schüler, die gern ihr Abitur in Mathematik oder Deutsch schreiben würden, können dies ja trotzdem weiterhin tun und denen, die sich mit einem der beiden Fächer schwer tun, versaut es nicht ihre Abiturnote – das halten wir insbesondere nach pandemiebedingten Schulschließungen und dürftigem online Unterricht für äußerst sinnvoll, da viel weniger auf die Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schülern eingegangen werden konnte“, schließt der Pressesprecher ab. 

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Junge Liberale fordern 100%ige Aufklärung bei der Klimastiftung

Heute (18.05.2022) wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geschehnisse rundum die ominöse Klimastiftung eingesetzt. Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern (JuLis MV), Jugendverband der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern (FDP MV), findet diesen Schritt enorm wichtig und fordert vollständige Aufklärung. „Wir begrüßen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Wichtig ist es jetzt, dass alle Hintergründe und Verstrickungen aufgeklärt werden.“, so Niklas Wagner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern.

„Es ist wichtig, dass die Landesregierung und vor allem die SPD alles offenlegen und alles daran setzen, dass auch die Stiftung und ihre Akteure vollumfängliche Transparenz an den Tag legen“, so Wagner weiter.

„Sollte sich herausstellen, dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker teils in korruptionsähnliche Verstrickungen involviert waren, müssen Konsequenzen gezogen werden. Davor darf die Landesregierung nicht zurückschrecken, auch wenn es bedeutet, dass Mitglieder der Landesregierung von diesen Konsequenzen betroffen sein könnten.“

„Damit die Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern der Landespolitik wieder vertrauen können und Mecklenburg-Vorpommern bundesweit nicht mehr das Land mit der Nebenaußenpolitik ist, müssen nun die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ganze Arbeit leisten und Licht bis ins kleinste Detail bringen. Wir werden die Entwicklungen genauestens verfolgen und wenn es sein muss, öffentlichen Druck erzeugen“, schließt der Landesvorsitzende ab.

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Junge Liberale fordern Abschaffung des Tanzverbots

Am Karfreitag gilt in jedem der 16 deutschen Bundesländer ein Tanzverbot. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendverband der Freien Demokraten (FDP), auch in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen. „Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer Zeit, in der die ‚Trennung von Staat und Kirche‘ noch als radikales Konzept galt und Religion Staatsangelegenheit statt Privatsache war“, so Lukas Schmidt, Pressesprecher der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern.

„Seither hat sich unsere Gesellschaft verändert. Sie ist vielfältiger und offener geworden. Es passt nicht in eine liberale, säkulare Gesellschaft, dass es weiterhin sogenannte stille Feiertage gibt, an denen die gesamte Gesellschaft sich aufgrund von christlichen Gewohnheiten und Ritualien einschränken muss“, so Schmidt weiter.

„Diesen Veränderungen darf sich auch die Landesregierung nicht länger verwehren. Das Tanzverbot muss endlich fallen.“

„Die Aufhebung des Tanzverbots würde niemandem etwas wegnehmen – gläubige Menschen können stille Feiertage weiterhin still verbringen. Gerade jungen Menschen spricht die Aufhebung des Tanzverbots aber mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu – das halten wir insbesondere nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen für geboten“, schließt der Pressesprecher ab.

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Junge Liberale fordern Rücktritt von Innenminister Pegel

 Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern fordern den Rücktritt des jetzigen Innenministers von MV, Christian Pegel (SPD). Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte auf einer heutigen (12.04.2022) Pressekonferenz der Staatskanzlei MV ein, dass die Idee der Gründung und die Satzung für die Fake-Stiftung aus dem Hause des damaligen Energieministers und heutigem Innenministers Christian Pegel kam. Auf einer späteren Pressekonferenz bestätigte Christian Pegel Schwesigs Aussage.  

Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern haben diese Fake „Klimastiftung“ von Beginn an kritisiert und finden, dass eine Person, die eine solche Dreistigkeit besitzt und diese an Absurdität nicht zu übertreffende Stiftung zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unter dem Deckmantel des Naturschutzes entwickelt, nicht in einer Landesregierung sitzen darf. Wir fordern deshalb Christian Pegel dazu auf, sein Ministeramt niederzulegen.

 

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Junge Liberale wählen neuen Landesvorstand

Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), haben auf ihrem gestrigen 40. Landeskongress einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 20-jährige Greifswalder Niklas Wagner. Wagner war zuvor Pressesprecher der Jungen Liberalen, studiert Betriebswirtschaftslehre und arbeitet für den Abgeordneten David Wulff, MdL. Als Stellvertreter stehen ihm Richard Oelze, Theodoros Weiße, Lukas Schmidt, Lia Grahl und Noah Böhringer zur Seite. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Jenny Schulze, Matthis Bujara, Vita Enseleit und Cornelius Elfers.

Wagner betonte in seinen Redebeiträgen das starke Ergebnis der FDP bei Jung- und Erstwählenden der vergangenen Landtagswahl und die Bedeutung der Jungen Liberalen. Er verstehe dies auch als Auftrag an die Jungen Liberalen, sich für die Interessen dieser Generationen bei der Mutterpartei einzusetzen. Wagner möchte sich insbesondere verstärkt in die Arbeit der neuen Landtagsfraktion einbringen und eigene Initiativen ins Leben rufen. Dazu äußert er sich: „Als Junge Liberale ist es unsere Aufgabe, die FDP zu fordern und ihr programmatischer Motor zu sein. Gerade mit der neuen Landtagsfraktion haben wir die Möglichkeit, unsere Ideen direkt ins Parlament zu bringen. Wir haben uns im Wahlkampf für die FDP eingesetzt. Nun müssen wir uns auch inhaltlich in die Arbeit einbringen und die Fraktion, so wie die Partei selbst, kritisch konstruktiv begleiten und mit progressiven Ideen voranschreiten.“

Neben der Vorstandswahl haben die Jungen Liberalen auch eine komplette Neufassung der Satzung debattiert und beschlossen.

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