Steuerungerechtigkeit beenden!
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern fordern ein Ende der fortschreitenden kalten Enteignung durch die kalte Progression. Um die Bürger auch bei steueranpassungsunwilligen Mehrheiten nicht weiter zu belasten und damit keine Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen, ist daher ein Instrument zu schaffen, um die Lohnsteuer automatisch an die Inflation anzupassen. Es ist daher folgender Gesetzesvorschlag […]
Kostentragung im Arbeitsgerichtsprozess reformieren
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern sprechen sich für eine sachgerechtere Lösung der Kostenverteilung im Arbeitsgerichtsprozess aus. Hierzu wird § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes der aktuellen Fassung 12a ArbGG Kostentragungspflicht (1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten […]
Wirtschaftshilfen für China stoppen!
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern fordern, Deutschland möge umgehend die Zahlung sämtlicher Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen nach oder an die Volksrepublik China einstellen. Dies gilt nicht für auf dem Gebiet der Volksrepublik China tätige Menschenrechtsorganisationen.
Rechtsmissbrauch durch die DHU eindämmen
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern fordern die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Fördermittel aus nationalen Töpfen und die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen werden. Außerdem soll auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass auch die Fördermittel, die aus EU-Töpfen an die DUH fließen gestrichen […]
Sicherheit auf Landstraßen erhöhen
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern sprechen sich dafür aus, dass beim Neubau stark frequentiere Landstraßen ein dreispuriger Bau erfolgt, sodass die neu entstandene Mittelspur, abwechselnd in der Fahrtrichtung als Überholspur verwendet werden kann. Diese Fahrbahnverbreiterungen bewirken, dass das Passieren von liegengebliebenen oder abbiegenden PKW, landwirtschaftlichen Maschinen oder auch Fahrradfahrern sicherer wird. Der dreispurige Ausbau […]
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern fordern eine Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); §7: Umfang des Entschädigungsanspruchs; Absatz drei; von: Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn […]
Smoke and drive!
Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern fordern eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist folgendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“ Außerdem ist aus der Anlage zu § 24a zu streichen „Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC)“.
