Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern kritisieren den Entschluss der
Stadt Rostock und des zuständigen Umweltsenators Holger Matthäus (Bündnis
’90/Die Grünen) das Herbizid Glyphosat auf allen Flächen der Stadt Rostock zu
untersagen entschlossen. Daher fordern wir die Stadt Rostock auf, diese
Entscheidung unverzüglich zu revidieren.
Des Weiteren fürchten wir, dass sich die übrigen Gemeinden des Landes
Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel an diesem Vorgehen nehmen könnten,
um mit blankem Populismus Wählerstimmen abzugreifen. Wir fordern daher
alle Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Land Mecklenburg-
Vorpommern sowie die Bundesregierung auf, bestehendes EU-Recht zu
respektieren. Wir wollen Landwirten und Kleingärtnern das Recht
zuzugestehen, innerhalb von diesem bzw. auf Grundlage von auf
wissenschaftlichen Erhebungen ermittelten Grenzwerte eigenverantwortlich zu
entscheiden.
Verbot und Zulassung von Pestiziden sollten sich grundsätzlich auf
wissenschaftliche Erhebungen stützen.
Wahlaufruf Bundestagswahl
Im September ist es wieder so weit! Es wird Zeit, unsere Zukunft und unsere Farbe zu wählen!
Liebe freiheitsliebende und liberale MVler,
Hinter uns liegen nervenaufreibende und turbulente politische Monate und Jahre mit Höhen und Tiefen. Wir haben geschuftet und geackert für Überzeugungen, die wir auch wieder in der Bundespolitik sehen wollen.
Also nutzt Euer Recht und entscheidet, wer euch in Zukunft vertreten soll. Eure eigene Zukunft, Eure eigenen Überzeugungen und Eure politische Vision können nur im Bundestag vertreten werden, wenn ihr wählen geht.
Wir wissen, dass eine herausragende Bildung unabdingbar für unsere Zukunft ist. Deswegen brauchen wir eine große Vielfalt an Bildungseinrichtungen und einkommensunabhängige und flexible Ausbildung. Damit wir auch noch in Zukunft Vorreiter unter anderem in der Forschung und Innovation bleiben können. Aus Wissen entstehen Ideen und aus Ideen entsteht Fortschritt. Damit diese auch einfach umzusetzen sind, brauchen wir einen Bürokratieabbau und eine fortschreitende Digitalisierung. Freiheit ist und bleibt also unser Kernthema: in der Studienfinanzierung, beim Renteneintrittsalter, beim Bürgergeld, den Rentensystemen und Ausbildungsdauer.
Informiert Euch und entscheidet Euch, schnappt Eure Personalausweise und gestaltet die Zukunft unseres Landes mit am 24. September!
Jede Stimme für die Freien
Demokraten zählt, lasst nicht andere Menschen Eure Entscheidungen treffen!
Gleiche Studiengebühren für alle
Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern bekräftigen die Relevanz einer multinational geprägten Studentenschaft und dem damit verbundenen Gedanken- und Wissensaustausch für die Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb stellen wir fest:
Die JuLis MV sprechen sich gegen eine Ungleichbehandlung von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern hinsichtlich der Erhebung von Studiengebühren aus. Grundsätzlich sollten alle Studierenden nachgelagerte Studiengebühren zahlen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Die geringen zu erwartenden Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und dem Verlust an potentiellem Knowhow. Gleichzeitig sehen wir die Internationalisierung der Wissenschaft sowie die Stärke der deutschen Wirtschaft in der Welt durch diese Maßnahme eingeschränkt. Nicht zuletzt, da sich diese überproportional auf Studenten aus weniger stark entwickelten Nationen auswirkt und ein dementsprechender Rückgang zu befürchten ist. Dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit folgend, fordern wir, dass die Aufnahme eines Studiums an einer deutschen Hochschule ausschließlich eine Frage der Begabung und der notwendigen Grundkompetenzen zu sein hat unabhängig der finanziellen Situation des Studierenden.
30 verkaufsoffene Sonntage!
Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich grundsätzlich für die Lockerung von Ladenöffnungszeiten aus. Die Jungen Liberalen Mecklenburg Vorpommern fordern 30 verkaufsoffene Sonntage für alle Gemeinden, unabhängig davon, ob sie unter die Bäderverkaufsverordnung fallen oder nicht.
Keine Bettensteuer in MV!
Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich grundsätzlich gegen
die „Bettensteuer“ aus.
Videospiele als Kulturgut fördern
Die Jungen Liberalen Mecklenburg – Vorpommern fordern die Bundes- und die Landesregierung auf die Innovationsförderung der Entwicklung von deutschen Videospielen auf mindestens 100 Millionen € zu erhöhen, ein tragfähiges Förderkonzept zu entwickeln und sich für eine mittelfristige europaweite Förderung einzusetzen.
Befristungskarrieren an den Hochschulen
Die JuLis MV befürchten einen anhaltenden Verlust sehr gut qualifizierter Forscher an staatlichen Hochschulen in Richtung der Privatwirtschaft und ausländischer Hochschulen. Die arbeitsrechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers sowie das auf Drittmitteln basierende System der Forschungsfinanzierung sind auch nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes weiterhin reformbedürftig. Wir stellen fest, dass
- fehlende Karrierewege für junge Wissenschaftler mit einer realen Option auf unbefristete Beschäftigung zu einem deutlichen Verlust an Attraktivität der Forschung an staatlichen Einrichtungen geführt haben und dieser Zustand zu beheben ist
- die Beschäftigung in unbefristeten Arbeitsverhältnissen der Regelfall sein sollte
- dauerhaft anfallende Tätigkeiten vermehrt durch dauerhaft beschäftigtes Personal durchgeführt werden sollten
- Befristungen während einer Promotion oder Habilitation zweckmäßig ist und weder Promotion noch Habilitation zu einer Anschlussbeschäftigung führen müssen
- die Regeln zur Befristung weiterer Konkretisierung bedürfen
Dazu muss unter anderem:
- der Anteil der Grundfinanzierung gegenüber der Drittmittelfinanzierung erhöht werden um mehr Haushaltsstellen zu schaffen
- die Projektfixierung der Finanzierung überdacht werden, da diese neuartige Ansätze aufgrund des Publikationsdruckes benachteiligt
- die Schaffung unbefristeter Stellen auf Grundlage befristeter Finanzierung ermöglicht werden. Gegebenenfalls muss gleichzeitig der Kündigungsschutz reformiert werden
- unbefristete Beschäftigung auch bei Mischfinanzierung möglich sein
- die Ausgestaltung von Stellenplänen und Haushaltsführungserlassen flexibler werden
- der Anteil der Professuren an dem gesamten wissenschaftlichen Personal erhöht werden
Die Privatwirtschaft zeigt, dass trotz geringerer Planbarkeit der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel eine Organisation der Forschung über unbefristete Beschäftigung problemlos möglich ist. Wir sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, die nötigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen.
Gleichzeitig kritisieren wir für junge Wissenschaftler schädliche Mentalitäten in der Forschungsgemeinschaft und der Privatwirtschaft. Dazu zählt
- der stetige Anstieg des Anteils promovierter Wissenschaftler bei gleichzeitiger Herabsetzung der Anforderungen an die Kandidaten. Die Promotion sollte die Ausnahme sein, keinesfalls die Regel.
- die Ausbildung von Wissenschaftlern ohne Berücksichtigung des realen Bedarfs
- die langanhaltende Ungewissheit für junge Wissenschaftler, ob eine Karriere in der Forschung an staatlichen Einrichtungen möglich ist. Ein Berufseinstieg außerhalb der Hochschule ist ab Mitte 30 kaum mehr möglich
- die fehlende Durchlässigkeit zwischen Hochschulen, staatlichen Forschungseinrichtungen und Privatwirtschaft. Fehlende Einstiegsmöglichkeiten in die Privatwirtschaft verschärfen die Befristungsproblematik an Hochschulen während fehlende Möglichkeiten der Rückkehr aus der Privatwirtschaft in die Hochschulen zum irreversiblen Verlust
von hoch qualifiziertem Personal führt
Herstellung der Einkommensgerechtigkeit in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung (PKV & GKV)
Wir Junge Liberale sind der Überzeugung, dass ein freier Markt mit einer Vielzahl von Wettbewerbern dem einzelnem Bürger die Möglichkeit gibt, das Angebot zu wählen, das seiner gegenwärtigen Lebenssituation am besten entspricht. Dies gilt auch für den Versicherungsmarkt. Die Verpflichtung zur Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht muss im Sinne der freien Wahl auf hin zur gesetzlichen Versicherung abgeschafft werden. Wir JuLis fordern daher die Abschaffung der Jahresarbeits- entgeltgrenze (JAEG), auch bekannt als Versicherungspflichtgrenze. Die Krankenkassen werden verpflichtet, Versicherte unabhängig von ihren gesundheitlichen und finanziellen Verhältnissen aufzunehmen. Krankenhäuser, Ärzte und andere gesundheitliche Dienstleistungen werden verpflichtet Abtretungen der Forderungen gegen die jeweilige Krankenkasse erfüllungshalber anzunehmen.
Breaking „Breaking the Silence“
Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, ihren Umgang mit Israel zu überdenken. Das Deutsch-israelische Verhältnis darf nicht für billigen Populismus auf das Spiel gesetzt werden.
Des Weiteren mahnen die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern an, dass es nicht wieder zu Sympathiebekundungen in Form von Kranzniederlegungen o. ä. für ehemalige Anti-Israelische Terroristen oder Politiker kommt. Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern verurteilen entschieden die Kranzniederlegung Steinmeiers
am Grabe Jassir Arafats.