Junge Liberale fordern sofortiges Ende der Regierungsarbeit mit Putins Freunden

Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine setzten die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), ein deutliches Zeichen. Vor dem Schweriner Schloss forderten sie die Landesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden. Dazu erklärte Niklas Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern:

„Der brutale russische Angriffskrieg wütet nun bereits seit einem Jahr – und für Putin ist er zum Desaster geworden. Der russische Diktator hat die Tapferkeit und den Mut der Menschen in der Ukraine unterschätzt. Er hat die Entschlossenheit der NATO und der westlichen Alliierten unterschätzt. Und vor allem hat Putin die Bedeutung der Freiheit, der Würde und Selbstbestimmung und all der liberalen Werte unterschätzt, welche in der Ukraine verteidigt werden.

In unserer Unterstützung der Ukraine lassen wir uns durch russische Staatspropaganda nicht schwächen – egal, ob sie aus Moskau kommt oder hier in Deutschland verkündet wird. Während aufrechte Demokratinnen und Demokraten von Grünen über SPD und FDP bis zur Union sich mit der Ukraine solidarisieren, reproduziert die Linkspartei bereitwillig russische Lügen und funkt als ‚Radio Moskau‘. Die unwidersprochene Agitation von Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen oder Amira Mohamed Ali sind unerträglich. In ihrer zunehmenden Unfähigkeit, Unrecht von Recht zu unterscheiden, zeigt sich die Linkspartei unwürdig, in Deutschland Regierungsverantwortung zu tragen. Der Rücktritt Steffen Bockhans spricht Bände. Wenn es die SPD MV wirklich ernst meint mit der Zeitenwende, dann müssen sie endlich alle Geschehnisse rundum die Klimastiftung und die eigenen Verstrickungen nach Moskau aufklären und vor allem dürfen sie Putins Freunden nicht länger einen Platz in der Regierung gewähren!“

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Unsere Solidarität ist ungebrochen

Gemeinsame Erklärung der Jusos MV, der Grünen Jugend MV, der Jungen Union MV und der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern:

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die gesamte Ukraine. Seitdem erleben wir eine massive Zeitenwende der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung.

Vieles hat sich seitdem grundlegend verändert. Was sich aber nicht verändert hat, ist unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.

Das unvorstellbare Leid der Menschen in der Ukraine, die vielschichtigen Folgen des Krieges und die ständige Angst vor einer Ausweitung des Krieges sind eine große Belastung für alle Menschen.

Forderungen nach Ende der Unterstützung der Ukraine und „nach Waffenstillstand und Diplomatie“ werden aktuell vielfach lauter. Für uns gilt jedoch weiterhin, dass die Ukraine die Unterstützung bekommen muss, die sie braucht, um eine selbstbestimmte Zukunft zu haben.

Deshalb rufen wir gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration „Stoppt den Krieg in der Ukraine“ des Deutsch-Ukrainischen Vereines am 24.02. in Rostock auf. Sie beginnt um 16:30 Uhr am Neuen Markt.

Unsere Solidarität ist und bleibt ungebrochen und wir bleiben laut, für Frieden und Freiheit und gegen das russische Regime.