Private Hochschulbetreiber für Schwerin gewinnen

Wir JuLis MV setzen uns dafür ein, den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern konsequent auszubauen und die daraus resultierenden Effekte für unser Bundesland zu nutzen.

Als einzige Landeshauptstadt ohne adäquates Bildungsangebot wollen wir uns daher dafür einsetzen, dass auch Schwerin als Hochschulstandort aufgewertet wird. Wir unterstützen daher die Initiative der IHK Schwerin, insbesondere private Hochschulbetreiber zu gewinnen. Wir sehen einen großen Bedarf an Fachkräften für den Umgang und Ausbau mit Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff und den Ausbau eines Glasfasernetzes, um die Digitalwirtschaft zu fördern. In diesen Bereichen wollen wir private Firmen für duale Studienplätze begeistern und von Seiten des Landes die Einrichtung von Studienplätzen fördern.

Als ländlich geprägter Raum wollen wir die Typographie Mecklenburg-Vorpommerns und seine Entwicklung auch akademisch abbilden und begleiten, um durch wissenschaftliche Erkenntnisse Vorreiter in der Entwicklung des ländlichen Raumes zu werden und Lösungen für drängende Probleme zu finden. Wir erkennen private Studiengänge als wertvolle Ergänzung zum bestehenden Hochschulangebot in Mecklenburg-Vorpommern an und fordern die Landesregierung auf, aktiver den Kontakt zu möglichen Trägern zu suchen und durch beschleunigte Genehmigungsverfahren unnötige Verzögerungen, etwa bei der Akkreditierung oder der Sanierung von Gebäuden, zu vermeiden.

Bildung ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes, wir fordern daher, dass keine Mittel oder Studienplätze anderer Universitäten im Land gekürzt werden dürfen.

Um unsere Bildungsrendite zu maximieren, fordern wir daher, die notwendigen Mittel aus einer Auflösung des MV-Strategiefonds zu gewinnen. Wir setzen uns daher dafür ein:

– den Strategiefonds aufzulösen und die darin enthaltenden Mittel für Investitionen in Bildungsprojekte zu nutzen.

– die Mittel für einen zusätzlichen Hochschulstandort in Schwerin bereitzustellen, der in enger Kooperation mit interessierten Unternehmen und mit Fokus auf Zukunftstechnologien entstehen soll.

– ein Abbau von Studienplätzen und ein Rückgang der Finanzierung für Universitäten an allen Hochschulstandorten in MV für die nächsten 15 Jahre zu verhindern, indem wir eine gesetzliche Sperrklausel für etwaige Kürzungen fordern.

– im gesamten Bundesland die Kooperation zwischen dem Land und privaten Bildungsträgern auszubauen und als gleichwertige Alternative zu fördern.

Mit kühlem Kopf gegen den Klimawandel

Wir Junge Liberale sehen uns als Partner des Klimaschutzes. Wir sehen die Probleme des Klimawandels mit großer Sorge und wollen daher aktiv handeln, um unsere Umwelt und unseren Planeten zu schützen. Um dies zu erreichen, denken wir in erster Linie an Innovationen statt an pauschale Verbote. Wir haben das große Ganze im Blick und beschränken uns nicht auf kleinteilige Einzelmaßnahmen, die im Endeffekt für wenige Menschen große Einschränkungen bedeuten, aber in der Summe fast gar nichts bringen.

Konkret müssen dafür neue klimafreundliche Innovationen deutlich mehr als bisher gefördert und erforscht werden. Wir JuLis haben dabei nicht nur Wasserstoff, E-Mobilität, Windkraft oder Solarenergie im Einzelnen im Blick, sondern betrachten alle umweltfreundlichen Mittel offen und ohne Denkverbote. So braucht es beispielsweise im Bereich der Mobilität einen guten Mix aus unterschiedlichen Antriebsquellen. Ein 40 Tonnen LKW muss eindeutig anders betrieben werden als ein zweitüriger Kleinwagen für die Innenstadt.

Wir JuLis verstehen uns als aktive Schützer des Klimas. Bevor wir an utopische Verbote klimaschädlicher Dinge denken, wollen wir zuerst CO2-Speicher hinzugewinnen. Hierfür setzten wir uns für die konsequente Aufforstung freier und geeigneter Flächen ein.

Darüber hinaus steckt in der Renaturierung von Mooren ein enorm großes Potenzial zur effektiven CO2-Speicherung. Diese Chance wurde bisher viel zu lange vernachlässigt.  Wir möchten sie ergreifen, um schnell und nachhaltig CO2 zu binden.

Ein zentraler Punkt für den Klimaschutz ist das Konzept des Emissions- und Zertifikatehandels. Dieser muss zuerst in der EU ausgeweitet und anschließend global und einheitlich angewandt werden. Dies ist die einzige Möglichkeit, um effizient durch marktwirtschaftliche Mittel die globale Menge an klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren.

Wir Junge Liberale messen der Gewinnung erneuerbarer Energien einen hohen Stellenwert zu. Besonders unser schönes Bundesland leistet insbesondere durch Windenergie einen enormen Beitrag zur klimafreundlichen Energiegewinnung. Dennoch muss bei der Errichtung von Windkraftanlagen verstärkt auf die ansässige Bevölkerung eingegangen und Rücksicht genommen werden. Inzwischen hat fast jede Gemeinde eine Initiative gegen Windkraft gestartet. Ein rücksichtsloser Bau von Windkraftanlagen direkt vor das Dorf senkt das Verständnis für den Sinn der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung und treibt Teile von ihnen in die Arme von Verschwörungstheoretikern. Hierfür unterstützten wir das EU-Projekt für Offshore-Windkraftanlagen auf der Ostsee. Insgesamt fließen dort 800 Milliarden Euro in die klimafreundliche Energieerzeugung. Langfristig ist Windkraft auf hoher See bürgerfreundlichste Lösung für effektiven Klimaschutz durch Windenergie.

Machen wir das Dorf wieder sexy!

Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist zwar das bevölkerungsärmste, aber dennoch schönste, Flächenland Deutschlands. Jedoch wird es im Zuge der Digitalisierung immer unattraktiver für junge Menschen, auf dem Land zu wohnen und sich hier eine Zukunft aufzubauen. Auch Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigung haben es immer schwerer, am gesellschaftlichen Leben außerhalb der Stadt teilzunehmen, einen Arzt im Notfall aufzusuchen oder Besorgungen für das alltägliche Leben zu machen.

Wir Junge Liberale geben den Menschen auf dem Land eine Stimme verleihen und wollen das Dorf- und Gemeindesterben verhindern!

Im Vordergrund steht hierfür zunächst die flächendeckende Mobilität. Egal ob jung oder alt – für alle muss es möglich sein, schnell in die nächste Stadt mit dem ÖPNV oder sonstigen Möglichkeiten zu kommen. Pauschale Lösungen für alle Regionen sind hier nicht sinnvoll. Die Gemeinden vor Ort sollten entscheiden, ob Rufbusse, kleine Taxen, kürzere Taktungen von Bussen oder Bürgershuttles konkret eine gute Lösung sind. Das Land sollte verpflichtet werden hierfür schnell finanzielle Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen. Langfristig sollte das Land den Bund bei der Entwicklung autonom fahrender Lösungen für den ÖPNV unterstützen. In diesem Zusammenhang muss auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein verstärkt werden, damit auch bundeslandübergreifend ÖPNV genutzt und davon profitiert werden kann.

Zusätzlich wollen wir es jungen Menschen ermöglichen, schon mit 16 Jahren am begleiteten Fahren teilzunehmen. Dadurch erlangen sie früher die Fahrkenntnisse mit dem Auto und müssen nicht während ihres Ausbildungsstarts im Berufsleben bzw. im Abiturstress der Oberstufe den Führerschein für PKW machen. Sobald ein Fahranfänger ein Jahr am begleiteten Fahren teilgenommen hat, soll ihm automatisch das Fahren ohne Begleitperson möglich sein. Dies ermöglicht es jungen Menschen bereits ab Vollendung des 17. Lebensjahres alleine Auto zu fahren und bietet ihnen damit die Möglichkeit, sich eigenständiger fortzubewegen.

Insbesondere auf dem Land benötigen viele Menschen einen Anhängerführerschein der Klasse BE. Der Erwerb dieser Führerscheinklasse ist generell mit hohen Kosten und großem Zeitaufwand verbunden. Daher wollen wir, dass keine gesonderten Prüfungen und Fahrpraxis mehr stattfinden muss, wenn jemand bereits den Führerschein der Klasse T, also für Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, besitzt.

Ein zentrales Defizit des ländlichen Raumes ist die schwache digitale Infrastruktur und das quasi nicht vorhandene Breitbandnetz. Wir dürfen nicht länger zuschauen und hinnehmen, dass es auf dem Land mehr Funklöcher als Funkmasten gibt! Schnelles Internet bedeutet Lebensqualität. Es ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen im ländlichen Raum. Den Breitbandausbau werden wir daher konsequent und mit Priorität vorantreiben. Für die Versorgung der Fläche werden wir die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen und oberirdische Verlegungen ermöglichen. Wo dies möglich und sinnvoll werden wir freies WLAN im öffentlichen Raum fördern – etwa in staatlichen Gebäuden oder auch in Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs. Wir Junge Liberale wollen überall in MV hochleistungsfähiges Internet durch Gigabit-Infrastrukturen, sowohl im Fest- als auch Mobilfunknetz.

Wir JuLis stehen für einen schlanken und digitalen Staat.

In der heutigen Zeit sollte es jedem ermöglicht werden einfache Behördengänge auch digital durchzuführen. Bei wichtigen Verfahren im Amt, wie beispielsweise der Anmeldungen eines Wohnortes, bedarf es überall OnlineTerminvergaben. Dadurch lassen sich deutlich unkomplizierter Termine vereinbaren und absagen.

Wir wollen Kommunen und Land verpflichten für alle Behörden und Ämter eine regelmäßig aktualisierte Website mit Online-Angeboten, Formularen und Informationen zu veröffentlichen. So kann jeder Bürger aktuelle Informationen online abrufen, Anträge online Stellen und sich einfacher auf einen Termin vorbereiten.

Die medizinische Versorgung auf dem Land ist essentiell für alle Anwohner. Es ist völlig unverständlich warum Technologien wie die Telemedizin von der Erde bis auf den Mond funktionieren, jedoch nicht über eine Distanz von mehreren Kilometern.  Wir werden daher einerseits die infrastrukturellen Voraussetzungen für Telemedizin – wie etwa schnelles Internet – fördern, andererseits aber auch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen Rahmens unterstützen. Für dessen Weiterentwicklung setzen wir uns vehement ein. Falls doch ein Arzt persönlich über einen Fall entscheiden muss, braucht es eine flächendeckende Versorgung und Abdeckung von Landarztpraxen. Die aktuellen Initiativen der Politik sind ein guter Anfang aber noch lange nicht ausreichend, um den Mangel an Landärzten effektiv entgegenzutreten.

Mikroplastik den Kampf ansagen

Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern erkennen das Problem der Verschmutzung
der Meere. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, spielt hierbei das
unter anderem in der Kosmetik häufig verwendete Mikroplastik eine tragende Rolle.
Wir fordern deshalb eine aktive Prüfung von Maßnahmen‚ durch die Vertreter der FDP-Fraktion
im deutschen Bundestag, wie die industrielle Anwendung von Mikroplastik in
Betriebsstoffen und Werkstoffen, sowie im Endprodukt eingeschränkt, wenn nicht sogar
vollkommen unterbunden werden kann. Etwaige Maßnahmen sollten stets zielführend
maßvoll sein.

Die Unantastbarkeit der Bürgerrechte vor dem ausufernden Polizeistaat schützen!

Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern sehen die Notwendigkeit für
einen Rechtsstaat, der seine Bürger beschützt und seine Bürgerrechte verteidigt,
dies gilt insbesondere für die unveräußerlichen Freiheitsrechte eines Menschen.
Kein Verständnis haben wir für Versuche, die Freiheit des Einzelnen unter
dem Vorwand der Sicherheit nicht verantwortbarem Maße einzuschränken.
Wir denken hier insbesondere an das neue „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern,
welches u.a. den Begriff der „drohenden Gefahr“ einführt und somit Überwachungen
und Repressionen ermöglicht, ohne das die Person eine Straftat begangen
hat. Wir halten ein solches Vorgehen für nicht rechtsstaatlich und fordern
die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, von Adaption
und Sympathiebekundungen mit dem Bayrischen PAG sowie von uns kritisierte
Aspekte von diesem Abzusehen.

Individuelle Förderung anstatt pauschalisierter Lebenswegbestimmung

Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern fordern die Einführung einer
zentralen Eignungsprüfung für das entsprechende Fachgebiet der jeweiligen Absolventen
mit hohen Anforderungen, die es den Betreffenden erlaubt, trotz
mittlerer Reife das entsprechende Fach zu studieren.

Perspektiven erhalten – Rostock-Laage sichern

Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern distanzieren uns von einer EU-Subventionspolitik,
in Bezug auf Regionalflughäfen, welche sich an starren
Grenzzahlen orientiert.
Wir fordern eine veränderte EU-Subventionspolitik, welche eine Einzelfallbetrachtung
vornimmt und die ganzheitliche wirtschaftliche Entwicklung bewertet.

Abschaffung des §219a StGB

Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern fordern die ersatzlose
Streichung des §219a StGB.

Kein politischer Extremismus an unseren Hochschulen!

Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern sprechen sich gegen die Querfinanzierung
von Extremisten durch öffentliche Gelder, insbesondere der Verfassten
Studierendenschaften aus.

Kein Ost-West-Schüleraustausch – Gegen die Mauer in den Köpfen

Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern distanzieren uns auf das
Schärfste von der Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz
Helmut Holter (Die Linke) einen Schüleraustausch zwischen Ost- und West-
Deutschland zu veranstalten. Die Deutsche Demokratische Republik hat vor 27
Jahren am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren und trat der Bundesrepublik
Deutschland bei.


Wir jungen Menschen sind vollständig befreit vom Ost-West-Denken. Wir sind
in einem geeinten Deutschland aufgewachsen und nehmen es als ein solches
wahr. Daher fordern wir alle Menschen in Deutschland dazu auf, die Mauer in
den Köpfen zu vergessen und als freie Menschen in einem geeinigten,
freiheitlichen Rechtsstaat zu leben. Der Bundesrepublik Deutschland.